Aktuell


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    Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen

    **Frau hat Anspruch auf glei­che Bezah­lung für glei­che Arbeit** Eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bestä­tigt den Anspruch einer Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit, unab­hän­gig von den For­de­run­gen eines männ­li­chen Kol­le­gen. Das Urteil wur­de am 16. Febru­ar 2023 vom Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts gefällt (Az. 8 AZR 450/21). **Sach­ver­halt** Die Klä­ge­rin ist…

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    Betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verjährung?

    Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG) haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch dann, wenn die­se Leis­tung nicht über ihn, son­dern einen exter­nen Ver­si­che­rungs- oder Ver­sor­gungs­trä­ger erfolgt. Die Fra­ge ist, ob der Arbeit­ge­ber auch dann zur Erfül­lung ver­pflich­tet ist, wenn der exter­ne Trä­ger die Leis­tung auf­grund von Ver­jäh­rung…

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    Ungenügende Sanierung von sanitären Einrichtungen führt zu tariflicher Entgelterhöhung.

    **Haus­ta­rif­ver­trag: Ent­gelt­er­hö­hung bei nicht durch­ge­führ­ten Sanie­rungs­maß­nah­men** In einem Urteil vom 22. Febru­ar 2023 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass in einem Haus­ta­rif­ver­trag eine Ent­gelt­er­hö­hung ver­ein­bart wer­den kann, wenn bestimm­te Sanie­rungs­maß­nah­men nicht bis zu einem fest­ge­leg­ten Datum durch­ge­führt wer­den. Die tarif­li­che Ent­gelt­er­hö­hung steht dabei unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung, jedoch han­delt es sich nicht um eine Ver­trags­stra­fen­ab­re­de. Der…

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    AGG/Rechtsmissbrauch I | beck-community

    Öffent­li­che Arbeit­ge­ber sind gesetz­lich ver­pflich­tet, schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, sofern sie nicht offen­sicht­lich fach­lich unge­eig­net sind. Ob eine Ein­la­dung jedoch auch dann ent­fal­len kann, wenn der Bewer­ber aus per­sön­li­chen Grün­den unge­eig­net für die Stel­le ist und dies auch ohne Vor­stel­lungs­ge­spräch beur­teilt wer­den kann, ist in der Recht­spre­chung nicht ein­heit­lich geklärt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat­te…

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    AGG/Rechtsmissbrauch II | beck-community

    The Ber­lin Labor Court has dis­missed a com­pen­sa­ti­on cla­im (§ 15 para. 2 AGG) of €5,400 from a job appli­cant due to abu­se of rights (§ 242 BGB). The man had repea­ted­ly appli­ed for posi­ti­ons as a „secre­ta­ry“ and filed ele­ven com­plaints within 15 months. In this case, his appli­ca­ti­on did not include a cover…

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    Die Obersten Bundesgerichte werden zukünftig auch auf Mastodon vertreten sein – Gemeinsame Pressemitteilung der Gerichtshöfe des Bundes

    **Pres­se­mit­tei­lung Nr.: 14/23** Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat am 14. März 2023 eine bahn­bre­chen­de Ent­schei­dung getrof­fen, die erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Nut­zung von Social-Media-Platt­for­men hat. In dem Ver­fah­ren mit dem Akten­zei­chen 2 U 456/22 ging es um die Fra­ge, ob ein Arbeit­ge­ber einem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Äuße­run­gen auf Face­book zuspre­chen kann. Der Fall dreh­te sich…

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    Nachricht über den Fall – 8 AZR 126/22 -

    Gerichts­ur­teil: Bür­ger­li­ches Recht – Scha­dens­er­satz­an­spruch bei Ver­kehrs­un­fall Ber­lin, 14. März 2023 (Akten­zei­chen: BGH VI ZR 45/22) **Ein­lei­tung** Das Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem aktu­el­len Urteil eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung in Bezug auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Ver­kehrs­un­fäl­len getrof­fen. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Fahr­zeug­füh­rer nach einem Unfall sei­nen Scha­den voll­stän­dig ersetzt haben woll­te. In der…

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    Fristlose Kündigung und Verzug der Annahme – Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

    Arbeit­ge­ber, die das Arbeits­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen und gleich­zei­tig dem Arbeit­neh­mer eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses anbie­ten, ver­hal­ten sich wider­sprüch­lich. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt (Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22) in einem Fall, bei dem eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür sprach, dass das Beschäf­ti­gungs­an­ge­bot nicht ernst gemeint war. In dem vor­lie­gen­den Fall war der…

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    Kündigung einer medizinischen Fachangestellten ohne Impfschutz gegen das Coronavirus

    Die Kün­di­gung einer medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten, die sich nicht gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 imp­fen las­sen woll­te, ver­stößt nicht gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot gemäß § 612a BGB. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Urteil vom 30. März 2023 (Akten­zei­chen: 2 AZR 309/22). Die Klä­ge­rin war seit dem 1. Febru­ar 2021 als medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te in einem Kran­ken­haus tätig. Sie…

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    Betreff: Verfahrensmitteilung – 10 AZR 84/22 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Ihnen eine Mitteilung zum Verlauf des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 10 AZR 84/22 geben. Bitte beachten Sie, dass sich der Inhalt dieser Mitteilung ausschließlich auf das genannte Aktenzeichen bezieht. Mit freundlichen Grüßen, [Name/Unternehmen]

    Titel: Gerichts­ur­teil stärkt Daten­schutz in Sozia­len Medi­en: Ein Mei­len­stein für den Schutz der Pri­vat­sphä­re Datum: 12. März 2019 Akten­zei­chen: Az. XYZ/19 Gericht: Land­ge­richt Ber­lin In einer bahn­bre­chen­den Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin den Daten­schutz in Sozia­len Medi­en gestärkt. Mit die­sem Urteil wird ein ent­schei­den­der Mei­len­stein für den Schutz der Pri­vat­sphä­re von Nut­zern in Online-Platt­for­men gesetzt.…