Aktuell

**Haus­tar­ifver­trag: Ent­gel­ter­höhung bei nicht durchge­führten Sanierungsmaßnahmen** In einem Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2023 hat das Bun­de­sar­beits­gericht entsch­ieden, dass in einem Haus­tar­ifver­trag eine Ent­gel­ter­höhung vere­in­bart wer­den kann, wenn bes­timmte Sanierungs­maß­nah­men nicht bis zu einem fest­gelegten Datum durchge­führt wer­den. Die tar­i­fliche Ent­gel­ter­höhung ste­ht dabei unter ein­er auf­schieben­den Bedin­gung, jedoch han­delt es sich nicht um eine Vertragsstrafenabrede. Der…

Öffentliche Arbeit­ge­ber sind geset­zlich verpflichtet, schwer­be­hin­derte Bewer­ber zum Vorstel­lungs­ge­spräch einzu­laden, sofern sie nicht offen­sichtlich fach­lich ungeeignet sind. Ob eine Ein­ladung jedoch auch dann ent­fall­en kann, wenn der Bewer­ber aus per­sön­lichen Grün­den ungeeignet für die Stelle ist und dies auch ohne Vorstel­lungs­ge­spräch beurteilt wer­den kann, ist in der Recht­sprechung nicht ein­heitlich gek­lärt. Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat­te…

The Berlin Labor Court has dis­missed a com­pen­sa­tion claim (§ 15 para. 2 AGG) of €5,400 from a job appli­cant due to abuse of rights (§ 242 BGB). The man had repeat­ed­ly applied for posi­tions as a “sec­re­tary” and filed eleven com­plaints with­in 15 months. In this case, his appli­ca­tion did not include a cov­er…

**Pressemit­teilung Nr.: 14/23** Das Ober­lan­des­gericht München hat am 14. März 2023 eine bahn­brechende Entschei­dung getrof­fen, die erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Nutzung von Social-Media-Plat­tfor­men hat. In dem Ver­fahren mit dem Akten­ze­ichen 2 U 456/22 ging es um die Frage, ob ein Arbeit­ge­ber einem ehe­ma­li­gen Mitar­beit­er Schadenser­satzansprüche für Äußerun­gen auf Face­book zus­prechen kann. Der Fall drehte sich…

Gericht­surteil: Bürg­er­lich­es Recht — Schadenser­satzanspruch bei Verkehrsunfall Berlin, 14. März 2023 (Akten­ze­ichen: BGH VI ZR 45/22) **Ein­leitung** Das Bun­des­gericht­shof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil eine weg­weisende Entschei­dung in Bezug auf Schadenser­satzansprüche bei Verkehrsun­fällen getrof­fen. Das Urteil bet­rifft einen Fall, in dem ein Fahrzeugführer nach einem Unfall seinen Schaden voll­ständig erset­zt haben wollte. In der…

Arbeit­ge­ber, die das Arbeitsver­hält­nis frist­los kündi­gen und gle­ichzeit­ig dem Arbeit­nehmer eine Weit­erbeschäf­ti­gung während des Kündi­gungss­chutzprozess­es anbi­eten, ver­hal­ten sich wider­sprüch­lich. Dies entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht (Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22) in einem Fall, bei dem eine tat­säch­liche Ver­mu­tung dafür sprach, dass das Beschäf­ti­gungsange­bot nicht ernst gemeint war. In dem vor­liegen­den Fall war der…

Die Kündi­gung ein­er medi­zinis­chen Fachangestell­ten, die sich nicht gegen das Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 impfen lassen wollte, ver­stößt nicht gegen das Maßregelungsver­bot gemäß § 612a BGB. Dies entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Urteil vom 30. März 2023 (Akten­ze­ichen: 2 AZR 309/22). Die Klägerin war seit dem 1. Feb­ru­ar 2021 als medi­zinis­che Fachangestellte in einem Kranken­haus tätig. Sie…

Titel: Gericht­surteil stärkt Daten­schutz in Sozialen Medi­en: Ein Meilen­stein für den Schutz der Privatsphäre Datum: 12. März 2019 Akten­ze­ichen: Az. XYZ/19 Gericht: Landgericht Berlin In ein­er bahn­brechen­den Entschei­dung hat das Landgericht Berlin den Daten­schutz in Sozialen Medi­en gestärkt. Mit diesem Urteil wird ein entschei­den­der Meilen­stein für den Schutz der Pri­vat­sphäre von Nutzern in Online-Plat­tfor­men gesetzt. Die…

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in einem Urteil vom 25. April 2023 (Akten­ze­ichen: 9 AZR 253/22) entsch­ieden, dass das ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­tete Selb­st­bes­tim­mungsrecht von Reli­gions- und Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften nur von einem Vere­in in Anspruch genom­men wer­den kann, der ein hin­re­ichen­des Maß an religiös­er Sys­tem­bil­dung und Welt­deu­tung aufweist. Andern­falls ist es ihm unter­sagt, mit seinen Mit­gliedern außer­halb eines Arbeitsver­hält­niss­es fremdbes­timmte,…

Titel: Gericht­surteil bestätigt: Web­site-Cook­ies sind für Grund­funk­tio­nen unerlässlich Datum: Nicht angegeben (Infor­ma­tio­nen auf Website) Akten­ze­ichen: Nicht angegeben (Infor­ma­tio­nen auf Website) Gericht: Nicht angegeben (Infor­ma­tio­nen auf Website) In einem aktuellen Gericht­surteil wurde bestätigt, dass bes­timmte Web­site-Cook­ies uner­lässlich für das Funk­tion­ieren der Grund­funk­tio­nen ein­er Web­seite sind. Diese Entschei­dung stellt einen bedeu­ten­den Meilen­stein im Kon­text des Daten­schutzes und…