Kategorie: Aktuell

  • BGH: Strafbares Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen bei Scheinselbständigkeit

    Felix

    [ad_1] Ein Rechtsanwalt wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 189 Fällen verurteilt. Der Anwalt beschäftigte Kollegen als „freie Mitarbeiter“, hatte jedoch eine… Weiterlesen

  • Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen

    Felix

    [ad_1] **Frau hat Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit** Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt den Anspruch einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche… Weiterlesen

  • Betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verjährung?

    Felix

    [ad_1] Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) haftet der Arbeitgeber für die Erfüllung seiner betrieblichen Altersversorgung auch dann, wenn diese Leistung… Weiterlesen

  • Ungenügende Sanierung von sanitären Einrichtungen führt zu tariflicher Entgelterhöhung.

    Felix

    [ad_1] **Haustarifvertrag: Entgelterhöhung bei nicht durchgeführten Sanierungsmaßnahmen** In einem Urteil vom 22. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung vereinbart… Weiterlesen

  • AGG/Rechtsmissbrauch I | beck-community

    Felix

    [ad_1] Öffentliche Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern sie nicht offensichtlich fachlich ungeeignet sind. Ob eine Einladung jedoch auch dann entfallen… Weiterlesen

  • AGG/Rechtsmissbrauch II | beck-community

    Felix

    [ad_1] The Berlin Labor Court has dismissed a compensation claim (§ 15 para. 2 AGG) of €5,400 from a job applicant due to abuse of… Weiterlesen

  • Die Obersten Bundesgerichte werden zukünftig auch auf Mastodon vertreten sein – Gemeinsame Pressemitteilung der Gerichtshöfe des Bundes

    Felix

    [ad_1] **Pressemitteilung Nr.: 14/23** Das Oberlandesgericht München hat am 14. März 2023 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Social-Media-Plattformen hat.… Weiterlesen

  • Nachricht über den Fall – 8 AZR 126/22 –

    Felix

    [ad_1] Gerichtsurteil: Bürgerliches Recht – Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall Berlin, 14. März 2023 (Aktenzeichen: BGH VI ZR 45/22) **Einleitung** Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen… Weiterlesen

  • Fristlose Kündigung und Verzug der Annahme – Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

    Felix

    [ad_1] Arbeitgeber, die das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen und gleichzeitig dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses anbieten, verhalten sich widersprüchlich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil… Weiterlesen

  • Kündigung einer medizinischen Fachangestellten ohne Impfschutz gegen das Coronavirus

    Felix

    [ad_1] Die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die sich nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen wollte, verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB.… Weiterlesen