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**Pressemitteilung Nr.: 14/23** Das Oberlandesgericht München hat am 14. März 2023 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Social-Media-Plattformen hat. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 U 456/22 ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber einem ehemaligen Mitarbeiter Schadensersatzansprüche für Äußerungen auf Facebook zusprechen kann. Der Fall drehte sich…
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Gerichtsurteil: Bürgerliches Recht – Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall Berlin, 14. März 2023 (Aktenzeichen: BGH VI ZR 45/22) **Einleitung** Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil eine wegweisende Entscheidung in Bezug auf Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfällen getroffen. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Fahrzeugführer nach einem Unfall seinen Schaden vollständig ersetzt haben wollte. In der…
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Arbeitgeber, die das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen und gleichzeitig dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses anbieten, verhalten sich widersprüchlich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22) in einem Fall, bei dem eine tatsächliche Vermutung dafür sprach, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint war. In dem vorliegenden Fall war der…
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Die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die sich nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 impfen lassen wollte, verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30. März 2023 (Aktenzeichen: 2 AZR 309/22). Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte in einem Krankenhaus tätig. Sie…
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Titel: Gerichtsurteil stärkt Datenschutz in Sozialen Medien: Ein Meilenstein für den Schutz der Privatsphäre Datum: 12. März 2019 Aktenzeichen: Az. XYZ/19 Gericht: Landgericht Berlin In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Landgericht Berlin den Datenschutz in Sozialen Medien gestärkt. Mit diesem Urteil wird ein entscheidender Meilenstein für den Schutz der Privatsphäre von Nutzern in Online-Plattformen gesetzt.…
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 25. April 2023 (Aktenzeichen: 9 AZR 253/22) entschieden, dass das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nur von einem Verein in Anspruch genommen werden kann, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm untersagt, mit seinen Mitgliedern außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte,…
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Titel: Gerichtsurteil bestätigt: Website-Cookies sind für Grundfunktionen unerlässlich Datum: Nicht angegeben (Informationen auf Website) Aktenzeichen: Nicht angegeben (Informationen auf Website) Gericht: Nicht angegeben (Informationen auf Website) In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde bestätigt, dass bestimmte Website-Cookies unerlässlich für das Funktionieren der Grundfunktionen einer Webseite sind. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Meilenstein im Kontext des Datenschutzes und…
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Ein herausragender Jurist feiert einen besonderen Geburtstag: Dr. Dirk Neumann, der ehemalige Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, hat kürzlich seinen 100. Geburtstag erreicht. Dieses Jubiläum ist nicht nur für ihn selbst eine große Freude, sondern auch für die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland. Dr. Neumann wurde am 26. April 1923 in Glauchau im Freistaat Sachsen geboren. Nach seinem…