Felix

# Auskun­ft­sansprüche von Drit­ten gegenüber gemein­samen Ein­rich­tun­gen der Tarifvertragsparteien Maß­nah­men der Öffentlichkeit­sar­beit, die gemein­same Ein­rich­tun­gen der Tar­ifver­tragsparteien (hier: die Gemein­nützige Urlaub­skasse sowie die Zusatzver­sorgungskasse des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks) im Rah­men ihrer satzungs­gemäßen Auf­gaben vornehmen, kön­nen keine Auskun­ft­sansprüche nicht mit­glied­schaftlich ver­bun­den­er Drit­ter in Bezug auf die insoweit ent­stande­nen Kosten begründen. Die Kläger begehren von den Beklagten…

**Gericht verurteilt Straftäter zu langjähriger Haftstrafe** **Datum der Entschei­dung: 15. Juni 2023** **Akten­ze­ichen: 3 Ks 457/23** **Landgericht Berlin** Das Landgericht Berlin hat am 15. Juni 2023 über einen schw­eren Straftäter entsch­ieden und verurteilte ihn zu ein­er langjähri­gen Haft­strafe. Der Angeklagte, dessen Name aus rechtlichen Grün­den nicht genan­nt wer­den darf, wurde für schuldig befun­den, mehrere Raubüber­fälle began­gen…

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat entsch­ieden, dass eine rechtswidrige Überwachung eines Arbeit­nehmers durch eine Detek­tei einen imma­teriellen Schaden gemäß der Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) darstellt. Die Parteien strit­ten über die Wirk­samkeit ein­er Kündi­gung und Schadenser­satzansprüche des Arbeit­nehmers. Das Gericht urteilte, dass die Kündi­gung unwirk­sam war und der Betrieb­srat nicht ord­nungs­gemäß ange­hört wurde. Zudem wurde dem Arbeit­nehmer eine Entschädi­gung…