Aktuell

Das Bundes­arbeits­gericht hat entsch­ieden, dass sich ein befris­teter Arbeits­vertrag eines Profi­fußballers nicht automa­tisch um eine weit­ere Spielzeit ver­längert, wenn er auf­grund der Coro­na-Pan­demie die vere­in­barte Mindest­anzahl von Ein­sätzen nicht erre­icht hat. Der Kläger hat­te geklagt, dass sein Ver­trag sich auf­grund von zwölf Ein­sätzen bis zum 30. Juni 2021 ver­längert habe. Das Gericht lehnte dies ab…

Infolge ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs zur Straf­barkeit von Gewährung ein­er unrecht­mäßi­gen Vergü­tung an Betrieb­sratsmit­glieder wird in vie­len Unternehmen die Betrieb­sratsvergü­tung über­prüft. Im LAG Baden-Würt­tem­berg wurde in einem Fall über die Kürzung der Vergü­tung des Betrieb­sratsvor­sitzen­den entsch­ieden. Die Großkraftwerk Mannheim AG hat­te die Vergü­tung gekürzt und ihm keinen Dienst­wa­gen mehr zur Ver­fü­gung gestellt. Das LAG entsch­ied,…

Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat in einem neuen Urteil bestätigt, dass der Equal-pay-Grund­satz im Bere­ich der Arbeit­nehmerüber­las­sung durch einen Tar­ifver­trag außer Kraft geset­zt wer­den kann. Der Fall betraf eine befris­tet und in Teilzeit beschäftigte Lei­har­beit­nehmerin, die eine Dif­feren­zvergü­tung gegenüber ver­gle­ich­baren Stam­mar­beit­nehmern des Entlei­h­be­triebs gel­tend machte. Das BAG kam zu dem Schluss, dass die Klägerin keinen Anspruch…

**Daten­schutzerk­lärung** Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat am [Datum der Entschei­dung] unter dem Akten­ze­ichen [Akten­ze­ichen] eine Entschei­dung bezüglich der Daten­schutzerk­lärung ein­er Web­site getrof­fen. In dieser Entschei­dung wurde fest­gelegt, dass Web­sites verpflichtet sind, eine Daten­schutzerk­lärung bereitzustellen.  Gemäß Para­graph [Num­mer] des Bun­des­daten­schutzge­set­zes (BDSG) sind Web­sites dazu verpflichtet, ihre Nutzer über die Ver­wen­dung von Cook­ies und die Spe­icherung per­sön­lich­er Dat­en zu…

Am ver­gan­genen Fre­itag wurde das Hin­weis­ge­ber­schutzge­setz (Hin­SchG) im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det. Das Gesetz dient dem besseren Schutz von Per­so­n­en, die Ver­stöße gegen das Union­srecht melden, und set­zt die Richtlin­ie 2019/1937/EU in nationales Recht um. Recht­san­walt Dr. Patrick Bruns stellt das neue Gesetz in der aktuellen Aus­gabe der NJW vor und wird es auch im Beck’schen Online-Kom­men­tar…

**Gle­iche Vergü­tung für ger­ingfügig Beschäftigte trotz unter­schiedlich­er Arbeitszeitwünsche** Ger­ingfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeit­szeit keinen Weisun­gen des Arbeit­ge­bers unter­liegen, dür­fen bei gle­ich­er Qual­i­fika­tion und Tätigkeit keine gerin­gere Stun­den­vergü­tung erhal­ten als vol­lzeitbeschäftigte Arbeit­nehmer, die durch den Arbeit­ge­ber verbindlich zur Arbeit eingeteilt wer­den. Dies hat das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Urteil vom 18.…

Seit dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs in Sachen Betrieb­sratsvergü­tung bei VW herrscht Recht­sun­sicher­heit bei vie­len Unternehmen und betrof­fe­nen Betrieb­sräten. Einige Arbeit­ge­ber haben bere­its begonnen, die Ent­gelte der Betrieb­sratsmit­glieder zu kürzen, um strafrechtliche Kon­se­quen­zen zu ver­mei­den. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales hat eine Expertenkom­mis­sion einge­set­zt, die Vorschläge für eine Geset­zesän­derung zur Bezahlung der Betrieb­sräte erar­beit­en soll.…

**Der geset­zliche Anspruch auf Abgel­tung nicht genomme­nen Urlaubs unter­liegt der Verjährung** Der Anspruch eines Arbeit­nehmers gegen den Arbeit­ge­ber auf Abgel­tung nicht genomme­nen Urlaubs nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es unter­liegt ein­er Ver­jährungs­frist von drei Jahren. Diese Frist begin­nt in der Regel am Ende des Jahres, in dem der Arbeit­nehmer aus dem Arbeitsver­hält­nis auss­chei­det. Allerd­ings kon­nte diese Ver­jährungs­frist…

Nach § 107 Abs. 2 des deutschen Arbeits­ge­set­zes kön­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer vere­in­baren, dass ein Teil des Arbeit­sent­gelts als Sach­leis­tun­gen erbracht wird, wenn dies dem Inter­esse des Arbeit­nehmers oder der Art des Arbeitsver­hält­niss­es entspricht. Allerd­ings dür­fen die vere­in­barten Sach­leis­tun­gen oder die Ver­rech­nung von Waren mit dem Arbeit­sent­gelt den pfänd­baren Teil des Einkom­mens nicht über­schre­it­en. Die…

Julian Reichelt, ehe­ma­liger Chefredak­teur der Bild-Zeitung, liegt im Rechtsstre­it mit dem Axel Springer Ver­lag. Der Ver­lag fordert die Rück­zahlung der Abfind­ung sowie Ver­tragsstrafen auf­grund behaupteter Ver­stöße gegen den Abwick­lungsver­trag. Dem ehe­ma­li­gen Chefredak­teur wird vorge­wor­fen, geheime Infor­ma­tio­nen an die Berlin­er Zeitung weit­ergegeben zu haben. Reichelt bestre­it­et dies und behauptet, dass er dazu aus­drück­lich aufge­fordert wor­den sei.…