Aktuell

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Rechts­an­walt in Traun­stein ent­schie­den, dass die Risi­ken der Schein­selb­stän­dig­keit deut­lich wer­den. Der Rechts­an­walt hat­te mit zwölf Kol­le­gen einen Ver­trag zur frei­en Mit­ar­beit abge­schlos­sen, bei dem sie für ihn gear­bei­tet haben und von ihm bezahlt wur­den. Das Land­ge­richt Traun­stein stell­te fest, dass er den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern über einen Zeit­raum…

Das Bundes­arbeits­gericht hat ent­schie­den, dass sich ein befris­te­ter Arbeits­vertrag eines Profi­fußballers nicht auto­ma­tisch um eine wei­te­re Spiel­zeit ver­län­gert, wenn er auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie die ver­ein­bar­te Mindest­anzahl von Ein­sät­zen nicht erreicht hat. Der Klä­ger hat­te geklagt, dass sein Ver­trag sich auf­grund von zwölf Ein­sät­zen bis zum 30. Juni 2021 ver­län­gert habe. Das Gericht lehn­te dies ab…

Infol­ge einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Straf­bar­keit von Gewäh­rung einer unrecht­mä­ßi­gen Ver­gü­tung an Betriebs­rats­mit­glie­der wird in vie­len Unter­neh­men die Betriebs­rats­ver­gü­tung über­prüft. Im LAG Baden-Würt­tem­berg wur­de in einem Fall über die Kür­zung der Ver­gü­tung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ent­schie­den. Die Groß­kraft­werk Mann­heim AG hat­te die Ver­gü­tung gekürzt und ihm kei­nen Dienst­wa­gen mehr zur Ver­fü­gung gestellt. Das LAG ent­schied,…

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem neu­en Urteil bestä­tigt, dass der Equal-pay-Grund­satz im Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung durch einen Tarif­ver­trag außer Kraft gesetzt wer­den kann. Der Fall betraf eine befris­tet und in Teil­zeit beschäf­tig­te Leih­ar­beit­neh­me­rin, die eine Dif­fe­renz­ver­gü­tung gegen­über ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern des Ent­leih­be­triebs gel­tend mach­te. Das BAG kam zu dem Schluss, dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch…

**Daten­schutz­er­klä­rung** Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am [Datum der Ent­schei­dung] unter dem Akten­zei­chen [Akten­zei­chen] eine Ent­schei­dung bezüg­lich der Daten­schutz­er­klä­rung einer Web­site getrof­fen. In die­ser Ent­schei­dung wur­de fest­ge­legt, dass Web­sites ver­pflich­tet sind, eine Daten­schutz­er­klä­rung bereit­zu­stel­len. Gemäß Para­graph [Num­mer] des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) sind Web­sites dazu ver­pflich­tet, ihre Nut­zer über die Ver­wen­dung von Coo­kies und die Spei­che­rung per­sön­li­cher Daten zu…

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag wur­de das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz (HinSchG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Das Gesetz dient dem bes­se­ren Schutz von Per­so­nen, die Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht mel­den, und setzt die Richt­li­nie 2019/1937/EU in natio­na­les Recht um. Rechts­an­walt Dr. Patrick Bruns stellt das neue Gesetz in der aktu­el­len Aus­ga­be der NJW vor und wird es auch im Beck’schen Online-Kom­men­tar…

**Glei­che Ver­gü­tung für gering­fü­gig Beschäf­tig­te trotz unter­schied­li­cher Arbeits­zeit­wün­sche** Gering­fü­gig Beschäf­tig­te, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeits­zeit kei­nen Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers unter­lie­gen, dür­fen bei glei­cher Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit kei­ne gerin­ge­re Stun­den­ver­gü­tung erhal­ten als voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die durch den Arbeit­ge­ber ver­bind­lich zur Arbeit ein­ge­teilt wer­den. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Urteil vom 18.…

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs in Sachen Betriebs­rats­ver­gü­tung bei VW herrscht Rechts­un­si­cher­heit bei vie­len Unter­neh­men und betrof­fe­nen Betriebs­rä­ten. Eini­ge Arbeit­ge­ber haben bereits begon­nen, die Ent­gel­te der Betriebs­rats­mit­glie­der zu kür­zen, um straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen zu ver­mei­den. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die Vor­schlä­ge für eine Geset­zes­än­de­rung zur Bezah­lung der Betriebs­rä­te erar­bei­ten soll.…

**Der gesetz­li­che Anspruch auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs unter­liegt der Ver­jäh­rung** Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter­liegt einer Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se Frist beginnt in der Regel am Ende des Jah­res, in dem der Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Aller­dings konn­te die­se Ver­jäh­rungs­frist…