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Pressemitteilung Nr.: 9/23 Source link
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**Frau hat Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit** Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt den Anspruch einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, unabhängig von den Forderungen eines männlichen Kollegen. Das Urteil wurde am 16. Februar 2023 vom Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts gefällt (Az. 8 AZR 450/21). **Sachverhalt** Die Klägerin ist…
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Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) haftet der Arbeitgeber für die Erfüllung seiner betrieblichen Altersversorgung auch dann, wenn diese Leistung nicht über ihn, sondern einen externen Versicherungs- oder Versorgungsträger erfolgt. Die Frage ist, ob der Arbeitgeber auch dann zur Erfüllung verpflichtet ist, wenn der externe Träger die Leistung aufgrund von Verjährung…
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Pressemitteilung Nr.: 11/23 Source link
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**Haustarifvertrag: Entgelterhöhung bei nicht durchgeführten Sanierungsmaßnahmen** In einem Urteil vom 22. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung vereinbart werden kann, wenn bestimmte Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem festgelegten Datum durchgeführt werden. Die tarifliche Entgelterhöhung steht dabei unter einer aufschiebenden Bedingung, jedoch handelt es sich nicht um eine Vertragsstrafenabrede. Der…
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Die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der modernen Gesellschaft Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Kein Wunder, denn die Auswirkungen des Klimawandels und die Knappheit natürlicher Ressourcen werden immer deutlicher. Die moderne Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die nur durch eine nachhaltige Entwicklung bewältigt werden können. Aber…
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Öffentliche Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern sie nicht offensichtlich fachlich ungeeignet sind. Ob eine Einladung jedoch auch dann entfallen kann, wenn der Bewerber aus persönlichen Gründen ungeeignet für die Stelle ist und dies auch ohne Vorstellungsgespräch beurteilt werden kann, ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich geklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte…
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The Berlin Labor Court has dismissed a compensation claim (§ 15 para. 2 AGG) of €5,400 from a job applicant due to abuse of rights (§ 242 BGB). The man had repeatedly applied for positions as a „secretary“ and filed eleven complaints within 15 months. In this case, his application did not include a cover…
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Pressemitteilung Nr.: 13/23 Source link