Felix

Der Bun­des­gericht­shof hat in einem Strafver­fahren gegen einen Recht­san­walt in Traun­stein entsch­ieden, dass die Risiken der Schein­selb­ständigkeit deut­lich wer­den. Der Recht­san­walt hat­te mit zwölf Kol­le­gen einen Ver­trag zur freien Mitar­beit abgeschlossen, bei dem sie für ihn gear­beit­et haben und von ihm bezahlt wur­den. Das Landgericht Traun­stein stellte fest, dass er den Sozialver­sicherungsträgern über einen Zeitraum…

Das Bundes­arbeits­gericht hat entsch­ieden, dass sich ein befris­teter Arbeits­vertrag eines Profi­fußballers nicht automa­tisch um eine weit­ere Spielzeit ver­längert, wenn er auf­grund der Coro­na-Pan­demie die vere­in­barte Mindest­anzahl von Ein­sätzen nicht erre­icht hat. Der Kläger hat­te geklagt, dass sein Ver­trag sich auf­grund von zwölf Ein­sätzen bis zum 30. Juni 2021 ver­längert habe. Das Gericht lehnte dies ab…

Infolge ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs zur Straf­barkeit von Gewährung ein­er unrecht­mäßi­gen Vergü­tung an Betrieb­sratsmit­glieder wird in vie­len Unternehmen die Betrieb­sratsvergü­tung über­prüft. Im LAG Baden-Würt­tem­berg wurde in einem Fall über die Kürzung der Vergü­tung des Betrieb­sratsvor­sitzen­den entsch­ieden. Die Großkraftwerk Mannheim AG hat­te die Vergü­tung gekürzt und ihm keinen Dienst­wa­gen mehr zur Ver­fü­gung gestellt. Das LAG entsch­ied,…

Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat in einem neuen Urteil bestätigt, dass der Equal-pay-Grund­satz im Bere­ich der Arbeit­nehmerüber­las­sung durch einen Tar­ifver­trag außer Kraft geset­zt wer­den kann. Der Fall betraf eine befris­tet und in Teilzeit beschäftigte Lei­har­beit­nehmerin, die eine Dif­feren­zvergü­tung gegenüber ver­gle­ich­baren Stam­mar­beit­nehmern des Entlei­h­be­triebs gel­tend machte. Das BAG kam zu dem Schluss, dass die Klägerin keinen Anspruch…

**Daten­schutzerk­lärung** Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat am [Datum der Entschei­dung] unter dem Akten­ze­ichen [Akten­ze­ichen] eine Entschei­dung bezüglich der Daten­schutzerk­lärung ein­er Web­site getrof­fen. In dieser Entschei­dung wurde fest­gelegt, dass Web­sites verpflichtet sind, eine Daten­schutzerk­lärung bereitzustellen.  Gemäß Para­graph [Num­mer] des Bun­des­daten­schutzge­set­zes (BDSG) sind Web­sites dazu verpflichtet, ihre Nutzer über die Ver­wen­dung von Cook­ies und die Spe­icherung per­sön­lich­er Dat­en zu…

Am ver­gan­genen Fre­itag wurde das Hin­weis­ge­ber­schutzge­setz (Hin­SchG) im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det. Das Gesetz dient dem besseren Schutz von Per­so­n­en, die Ver­stöße gegen das Union­srecht melden, und set­zt die Richtlin­ie 2019/1937/EU in nationales Recht um. Recht­san­walt Dr. Patrick Bruns stellt das neue Gesetz in der aktuellen Aus­gabe der NJW vor und wird es auch im Beck’schen Online-Kom­men­tar…