Aktuell

Nach § 107 Abs. 2 des deut­schen Arbeits­ge­set­zes kön­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­ein­ba­ren, dass ein Teil des Arbeits­ent­gelts als Sach­leis­tun­gen erbracht wird, wenn dies dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers oder der Art des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spricht. Aller­dings dür­fen die ver­ein­bar­ten Sach­leis­tun­gen oder die Ver­rech­nung von Waren mit dem Arbeits­ent­gelt den pfänd­ba­ren Teil des Ein­kom­mens nicht über­schrei­ten. Die…

Juli­an Rei­chelt, ehe­ma­li­ger Chef­re­dak­teur der Bild-Zei­tung, liegt im Rechts­streit mit dem Axel Sprin­ger Ver­lag. Der Ver­lag for­dert die Rück­zah­lung der Abfin­dung sowie Ver­trags­stra­fen auf­grund behaup­te­ter Ver­stö­ße gegen den Abwick­lungs­ver­trag. Dem ehe­ma­li­gen Chef­re­dak­teur wird vor­ge­wor­fen, gehei­me Infor­ma­tio­nen an die Ber­li­ner Zei­tung wei­ter­ge­ge­ben zu haben. Rei­chelt bestrei­tet dies und behaup­tet, dass er dazu aus­drück­lich auf­ge­for­dert wor­den sei.…

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat ent­schie­den, dass der Vor­sitz im Betriebs­rat und die Rol­le des Daten­schutz­be­auf­trag­ten nicht von der­sel­ben Per­son aus­ge­übt wer­den kön­nen. Der Arbeit­ge­ber kann die Bestel­lung zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten wider­ru­fen, wenn der Betriebs­rats­vor­sitz eine Inter­es­sen­kol­li­si­on ver­ur­sacht. Der Fall wur­de dem BAG vom Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt, der fest­stell­te, dass ein sol­cher Inter­es­sen­kon­flikt vor­lie­gen kann, wenn dem…

**Der Anspruch auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann nach tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len** Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) vom 6. Novem­ber 2018 hat Aus­wir­kun­gen auf den gesetz­li­chen Anspruch eines Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber, nicht genom­me­nen Urlaub nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abzu­gel­ten. Vor die­ser Ent­schei­dung konn­te der Arbeit­neh­mer…

Ein Syn­di­kus­rechts­an­walt, der für einen Ver­band tätig ist, ist berech­tigt und ver­pflich­tet, den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zu nut­zen, wenn er vor Gericht tätig wird. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den. Bis­her waren nur Rechts­an­wäl­te ver­pflich­tet, den Schrift­ver­kehr mit Gerich­ten elek­tro­nisch zu füh­ren. Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber­ver­bän­de waren davon noch aus­ge­nom­men. Nun hat das BAG klar­ge­stellt, dass die­se…

**Das Jah­res­pres­se­ge­spräch des Bun­des­ar­beits­ge­richts** Am 8. Febru­ar 2023 fand das Jah­res­pres­se­ge­spräch des Bun­des­ar­beits­ge­richts statt. Inken Gall­ner, die Prä­si­den­tin des Gerichts, prä­sen­tier­te den Jah­res­be­richt für das Jahr 2022. Ins­ge­samt wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr 1.266 Fäl­le ein­ge­reicht, von denen 31,52 Pro­zent Revi­sio­nen und Rechts­be­schwer­den in Beschluss­ver­fah­ren waren. Ins­ge­samt wur­den 1.283 Fäl­le abge­schlos­sen. Von den abge­schlos­se­nen Revi­sio­nen und…

Das Arbeits­ge­richt Elms­horn hat ent­schie­den, dass uner­wünsch­te Bemer­kun­gen sexu­el­len Inhalts eine sexu­el­le Beläs­ti­gung dar­stel­len kön­nen und somit ein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sein kön­nen. Auch Belei­di­gun­gen zwi­schen Mit­ar­bei­tern, die eine erheb­li­che Ehr­ver­let­zung dar­stel­len, kön­nen zu einer Kün­di­gung füh­ren. In dem kon­kre­ten Fall äußer­te ein Mit­ar­bei­ter eine her­ab­wür­di­gen­de Bemer­kung über sei­ne Kol­le­gin wäh­rend einer Weih­nachts­fei­er.…

Ein Rechts­an­walt wur­de vom Bun­des­ge­richts­hof (BGH) wegen Vor­ent­hal­tens von Arbeits­ent­gelt in 189 Fäl­len ver­ur­teilt. Der Anwalt beschäf­tig­te Kol­le­gen als „freie Mit­ar­bei­ter“, hat­te jedoch eine umfang­rei­che Kon­trol­le über ihre Arbeit. Obwohl die „frei­en Mit­ar­bei­ter“ ihre Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung selbst abführ­ten, macht sich der Arbeit­ge­ber den­noch straf­bar. Das Land­ge­richt Traun­stein ver­häng­te eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr zur…