Viele Selbstständige und Freiberufler waren erleichtert, die schnelle Soforthilfe, die Bund und Ländern im März zu Beginn der Coronapandemie ins Leben riefen, kam ihnen wie gerufen. Die allein in NRW 4,5 Milliarden Euro flossen (meist) schnell und unbürokratisch. Insgesamt stellte der Bund 50 Milliarden Euro bereit. So konnten Zahlungsengpässe überbrückt und Insolvenzen vermieden werden.
Nachweis der Gelder verlangt
So groß die Erleichterung war, so stark dürfte nun der Schreck gewesen sein, als das Land NRW plötzlich jeden vierten der über 400.000 Soforthilfe-Empfänger nun aufgefordert hat, die konkrete Verwendung der Gelder nachzuweisen. Dafür sollen alle Einnahmen und Ausgaben des betroffenen Zeitraumes in einem Online-Formular aufgelistet sowie ein Teil oder gar die komplette Soforthilfe zurückgezahlt werden.
Wer sich zu Beginn ausführlich mit dem Thema befasst hat, dem war schon da klar, dass das kein Geschenk ist, sondern dass es zu Nachprüfungen kommen wird. Streit über gezahlte Gelder während des Lockdowns gibt es nun über die privaten Lebenshaltungskosten und Personalkosten. Die dürfen nicht mit der Soforthilfe verrechnet werden und sollen plötzlich zurückgezahlt werden.
Nicht alle Ausgaben werden anerkannt
Ein zusätzliches Problem ist, dass nicht alle Ausgaben anerkannt werden. Als Ausgaben berücksichtigt werden nur laufende Betriebskosten. Für das Personal kann Kurzarbeitergeld und für den eigenen Lebensunterhalt Arbeitslosengeld beantragt werden. Vor allem um die Personalkosten gibt es Streit. Denn auch bei Kurzarbeit laufen die Kosten zumindest teilweise weiter.
Nach heftigen Protesten hat nun zumindest das Land NRW die Prüfungen vorerst wieder gestoppt. Aber aufgehoben sind sie nicht. Das Verfahren soll verbessert werden, neue bzw. erneute Prüfungen werden folgen. Es wird zudem zu stichprobenartigen Prüfungen kommen. Die Belege dafür müssen zehn Jahre, also bis ins Jahr 2030 aufgehoben werden.
Neue Prüfung wird folgen
Für einige wird es nach dem ersten Schock also noch zu einem bösen Erwachen kommen. Aufgrund des Chaos und den eventuell nicht ganz klaren Richtlinien vonseiten Bund und Länder, wird dieses Thema die Öffentlichkeit und garantiert auch viele Gerichte noch viele Jahre begleiten.
Wir halten Sie bei dem Thema auf dem Laufenden, halten Sie wiederum Ihre Belege bereit!
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Glückauf,
Andreas Galatas
