Aktuell

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem Urteil vom 25. April 2023 (Akten­zei­chen: 9 AZR 253/22) ent­schie­den, dass das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Selbst­be­stim­mungs­recht von Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten nur von einem Ver­ein in Anspruch genom­men wer­den kann, der ein hin­rei­chen­des Maß an reli­giö­ser Sys­tem­bil­dung und Welt­deu­tung auf­weist. Andern­falls ist es ihm unter­sagt, mit sei­nen Mit­glie­dern außer­halb eines Arbeits­ver­hält­nis­ses fremd­be­stimm­te,…

Titel: Gerichts­ur­teil bestä­tigt: Web­site-Coo­kies sind für Grund­funk­tio­nen uner­läss­lich Datum: Nicht ange­ge­ben (Infor­ma­tio­nen auf Web­site) Akten­zei­chen: Nicht ange­ge­ben (Infor­ma­tio­nen auf Web­site) Gericht: Nicht ange­ge­ben (Infor­ma­tio­nen auf Web­site) In einem aktu­el­len Gerichts­ur­teil wur­de bestä­tigt, dass bestimm­te Web­site-Coo­kies uner­läss­lich für das Funk­tio­nie­ren der Grund­funk­tio­nen einer Web­sei­te sind. Die­se Ent­schei­dung stellt einen bedeu­ten­den Mei­len­stein im Kon­text des Daten­schut­zes und…

Ein her­aus­ra­gen­der Jurist fei­ert einen beson­de­ren Geburts­tag: Dr. Dirk Neu­mann, der ehe­ma­li­ge Vize­prä­si­dent des Bun­des­ar­beits­ge­richts, hat kürz­lich sei­nen 100. Geburts­tag erreicht. Die­ses Jubi­lä­um ist nicht nur für ihn selbst eine gro­ße Freu­de, son­dern auch für die gesam­te Arbeits­ge­richts­bar­keit in Deutsch­land. Dr. Neu­mann wur­de am 26. April 1923 in Glauch­au im Frei­staat Sach­sen gebo­ren. Nach sei­nem…

Am 11. Mai 2023 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Ent­schei­dung getrof­fen, die sich mit dem Tat­be­stands­merk­mal „in der Regel“ in § 17 Abs. 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG) befasst. In dem Urteil mit dem Akten­zei­chen 6 AZR 157/22 (A) stellt das Gericht klar, dass die­ses Merk­mal weder eine Stich­tags­re­ge­lung noch eine Durch­schnitts­be­trach­tung beinhal­tet. Statt­des­sen bezieht es sich…

In Arbeits­ver­trä­gen mit Pro­fi­fuß­bal­lern sind Ver­trags­klau­seln üblich, die eine Ver­län­ge­rung des Ver­trags um eine wei­te­re Spiel­zeit vor­se­hen, wenn der Spie­ler eine bestimm­te Anzahl von Ein­sät­zen erreicht. Die­se soge­nann­te ein­satz­ab­hän­gi­ge Ver­län­ge­rungs­klau­sel soll sicher­stel­len, dass der Spie­ler sei­ne Leis­tung erbringt und kon­ti­nu­ier­lich zum Erfolg des Teams bei­trägt. Aller­dings wur­de kürz­lich ein Fall vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­han­delt, der…

Wri­te an artic­le about the fol­lo­wing infor­ma­ti­on: Von dem Grund­satz, dass Leih­ar­beit­neh­mer für die Dau­er einer Über­las­sung Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wie ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarif­ver­trag „nach unten“ abwei­chen mit der Fol­ge, dass der Ver­lei­her dem Leih­ar­beit­neh­mer nur die nied­ri­ge­re tarif­li­che Ver­gü­tung zah­len…

Wri­te an artic­le about the fol­lo­wing infor­ma­ti­on Die ver­ein­bar­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung ist regel­mä­ßig eine Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung und damit ein Sach­be­zug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert die­ses Sach­be­zugs beläuft sich grund­sätz­lich auf 1 % des Lis­ten­prei­ses des PKW zzgl. Son­der­aus­stat­tun­gen und Umsatz­steu­er im Zeit­punkt…

[GPT3]Write an artic­le about the fol­lo­wing infor­ma­ti­on Der Vor­sitz im Betriebs­rat steht einer Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Beauf­trag­ten für den Daten­schutz typi­scher­wei­se ent­ge­gen und berech­tigt den Arbeit­ge­ber in aller Regel, die Bestel­lung zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten nach Maß­ga­be des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gül­ti­gen Fas­sung (aF) zu wider­ru­fen. Der bei der Beklag­ten ange­stell­te…

[GPT3]Write an artic­le about the fol­lo­wing infor­ma­ti­on­Pres­se­mit­tei­lung Nr.: 28/23 [/GPT3] Source link

[GPT‑3]Write an artic­le about the fol­lo­wing infor­ma­ti­on Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, dem Arbeit­ge­ber eine von ihm für das Zustan­de­kom­men des Arbeits­ver­trags an einen Drit­ten gezahl­te Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on zu erstat­ten, wenn der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf einer bestimm­ten Frist been­det, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirk­sam. Die…