Mitbestimmung

Der Bun­destag hat am 21.05.2021 das Betrieb­sräte­mod­ernisierungs­ge­setz (das zuvor noch Betrieb­srätestärkungs­ge­setz hieß) beschlossen. Am kom­menden Fre­itag, den 28.05.2021 wird sich nun noch der Bun­desrat mit dem Gesetz befassen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betrieb­sratswahlen vere­in­facht und die Mitbes­tim­mungsrechte des Betrieb­srats erweit­ert werden. Im Fol­gen­den will ich zunächst ein­mal einen kurzen Überblick über die geplanten…