Betriebsräte feiern Geburtstag: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung

Heute vor genau einem Jahrhun­dert, am 4. Feb­ru­ar 1920, beka­men Arbeit­er das Recht, Betrieb­sräte zu grün­den, begleit­et von hefti­gen Auseinan­der­set­zun­gen. 42 Men­schen star­ben damals bei ein­er Demon­stra­tion durch Schüsse der Sicher­heit­spolizei. Die Demon­stran­ten forderten das volle Kon­troll­recht der Arbeit­er über die Betrieb­s­führung, also weit mehr als beschlossen.

Das Betrieb­srätege­setz blieb bis 1934 in Kraft, als die Nazis die Mitbes­tim­mung durch das Führerprinzip erset­zten. Es sollte fast 20 Jahre dauern, bis das Betrieb­srätege­setz 1952 in der BRD geset­zlich ver­ankert wurde. Bis heute gilt, in jedem Unternehmen mit min­destens fünf Arbeit­nehmern kann ein Betrieb­srat gewählt werden.

Heute sind Betrieb­sräte weit­ge­hend unum­strit­ten. Doch immer weniger Beschäftigte wer­den von Betrieb­sräten vertreten. Ins­ge­samt haben in Deutsch­land von allen Unternehmen nur neun bis zehn Prozent einen Betrieb­srat. Dabei sind sie wichtiger denn je.

Die Zukunft der Betriebsräte

Doch wie geht es mit den Betrieb­sräten bei neuen Arbeits­for­men durch die Dig­i­tal­isierung weit­er? Das Wahlrecht zum Betrieb­srat sei an ein sta­biles Arbeitsver­hält­nis und das Vorhan­den­sein eines Betriebs gebun­den, sagt Nor­bert Kluge, Direk­tor des Insti­tuts für Mitbes­tim­mung und Unternehmensführung der gew­erkschaft­sna­hen Hans-Böck­ler-Stiftung. „Wenn bei­des durch neue Arbeits­for­men ins Rutschen gerät, dann gibt es weniger Ansatzpunk­te, einen Betrieb­srat zu bilden.“ Hier sei der Geset­zge­ber gefordert.

Die Bun­desregierung hat sich Kor­rek­turen vorgenom­men. Im Koali­tionsver­trag haben sich Union und SPD ver­ständigt, Grün­dung und Wahl von Betrieb­sräten zu erle­ichtern. So soll für alle Betriebe mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeit­nehmern ein vere­in­facht­es Wahlver­fahren verpflich­t­end gemacht wer­den. Einen Geset­zen­twurf will Arbeitsmin­is­ter Huber­tus Heil (SPD) dieses Jahr vorlegen.

Ich finde, das ist eine gute Sache – pünk­tlich zum 100. Geburtstag!