Aktuell

Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat entsch­ieden, dass der Vor­sitz im Betrieb­srat und die Rolle des Daten­schutzbeauf­tragten nicht von der­sel­ben Per­son aus­geübt wer­den kön­nen. Der Arbeit­ge­ber kann die Bestel­lung zum Daten­schutzbeauf­tragten wider­rufen, wenn der Betrieb­sratsvor­sitz eine Inter­essenkol­li­sion verur­sacht. Der Fall wurde dem BAG vom Europäis­chen Gericht­shof vorgelegt, der fest­stellte, dass ein solch­er Inter­essenkon­flikt vor­liegen kann, wenn dem…

**Der Anspruch auf Abgel­tung nicht genomme­nen Urlaubs nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es kann nach tar­ifver­traglichen Auss­chlussfris­ten verfallen** Die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH) vom 6. Novem­ber 2018 hat Auswirkun­gen auf den geset­zlichen Anspruch eines Arbeit­nehmers gegen den Arbeit­ge­ber, nicht genomme­nen Urlaub nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es abzugel­ten. Vor dieser Entschei­dung kon­nte der Arbeit­nehmer…

Ein Syn­dikus­recht­san­walt, der für einen Ver­band tätig ist, ist berechtigt und verpflichtet, den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zu nutzen, wenn er vor Gericht tätig wird. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) entsch­ieden. Bish­er waren nur Recht­san­wälte verpflichtet, den Schriftverkehr mit Gericht­en elek­tro­n­isch zu führen. Gew­erkschaften und Arbeit­ge­berver­bände waren davon noch ausgenom­men. Nun hat das BAG klargestellt, dass diese…

**Das Jahre­spressege­spräch des Bundesarbeitsgerichts** Am 8. Feb­ru­ar 2023 fand das Jahre­spressege­spräch des Bun­de­sar­beits­gerichts statt. Inken Gall­ner, die Präsi­dentin des Gerichts, präsen­tierte den Jahres­bericht für das Jahr 2022. Ins­ge­samt wur­den im ver­gan­genen Jahr 1.266 Fälle ein­gere­icht, von denen 31,52 Prozent Revi­sio­nen und Rechts­beschw­er­den in Beschlussver­fahren waren. Ins­ge­samt wur­den 1.283 Fälle abgeschlossen. Von den abgeschlosse­nen Revi­sio­nen und…

Das Arbeits­gericht Elmshorn hat entsch­ieden, dass uner­wün­schte Bemerkun­gen sex­uellen Inhalts eine sex­uelle Beläs­ti­gung darstellen kön­nen und somit ein Grund für eine außeror­dentliche Kündi­gung sein kön­nen. Auch Belei­di­gun­gen zwis­chen Mitar­beit­ern, die eine erhe­bliche Ehrver­let­zung darstellen, kön­nen zu ein­er Kündi­gung führen. In dem konkreten Fall äußerte ein Mitar­beit­er eine her­ab­würdi­gende Bemerkung über seine Kol­le­gin während ein­er Wei­h­nachts­feier.…

Ein Recht­san­walt wurde vom Bun­des­gericht­shof (BGH) wegen Voren­thal­tens von Arbeit­sent­gelt in 189 Fällen verurteilt. Der Anwalt beschäftigte Kol­le­gen als “freie Mitar­beit­er”, hat­te jedoch eine umfan­gre­iche Kon­trolle über ihre Arbeit. Obwohl die “freien Mitar­beit­er” ihre Beiträge zur Sozialver­sicherung selb­st abführten, macht sich der Arbeit­ge­ber den­noch straf­bar. Das Landgericht Traun­stein ver­hängte eine Gesamt­frei­heitsstrafe von einem Jahr zur…

**Frau hat Anspruch auf gle­iche Bezahlung für gle­iche Arbeit** Eine aktuelle Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts bestätigt den Anspruch ein­er Frau auf gle­ich­es Ent­gelt für gle­iche oder gle­ich­w­er­tige Arbeit, unab­hängig von den Forderun­gen eines männlichen Kol­le­gen. Das Urteil wurde am 16. Feb­ru­ar 2023 vom Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts gefällt (Az. 8 AZR 450/21). **Sachver­halt** Die Klägerin ist…

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betrieb­srentenge­set­zes (BetrAVG) haftet der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung sein­er betrieblichen Altersver­sorgung auch dann, wenn diese Leis­tung nicht über ihn, son­dern einen exter­nen Ver­sicherungs- oder Ver­sorgungsträger erfol­gt. Die Frage ist, ob der Arbeit­ge­ber auch dann zur Erfül­lung verpflichtet ist, wenn der externe Träger die Leis­tung auf­grund von Ver­jährung…